Streit über CSD Rosenheim Die FDP kritisiert ihren Rauswurf scharf, die Organisatoren benennen zwei Gründe für die Entscheidung
Die Veranstalter des CSD Rosenheim haben in diesem Jahr die FDP ausgeladen, die Partei dürfe nicht mit einem Infostand bei der Veranstaltung dabei sein. Begründung: Die FDP habe mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet – konkret geht es dabei um das Abstimmungsverhalten zur Migrationsdebatte Anfang des Jahres im Bundestag. Die FDP selbst vermutet parteipolitische Gründe für die Absage.
Politische Antipathie von grüner Seite?
In einem Pressestatement erklärte die Partei deswegen jetzt, man nehme die Entscheidung mit „großem Bedauern und Unverständnis“ zur Kenntnis. Vorsitzender Marcus Moga von der FDP Rosenheim: „Ich finde es ehrlich schwach vom CSD-Organisationsteam, dass eine Abstimmung zu einem völlig anderen Thema hergenommen wird, um langjährige Mitstreiter auszuladen. Die FDP setzt sich für die Rechte von queeren Menschen länger ein als fast jede andere Partei. So war unter anderem der erste homosexuelle Vizekanzler der Bundesrepublik von der FDP und wir haben zuletzt auch als Teil der letzten Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz mit auf den Weg gebracht.“
Zu den vermuteten, tatsächlichen Gründen erklärt Moga weiter: „Dem CSD-Organisationsteam um die Landessprecher der Grünen Jugend ist die politische Antipathie gegen die FDP wichtiger als der gemeinsame Kampf für die Rechte von queeren Menschen. Es werden hier Personen aus der LGBTIQ+-Community ausgeschlossen, nur weil sie das aus Sicht des Organisationsteams falsche Parteibuch haben.“
Dabei müsse, so die FDP Rosenheim weiter, der Kampf für LGBTIQ+-Themen überparteiliche Anliegen sein. „Gerade beim CSD sollten die Türen offenstehen für alle, die sich für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung einsetzen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit“, so Moga.
Kritik am Verhalten der FDP
Anna Gmeiner aus dem Veranstaltungsteam des CSD und Mitglied der Grünen Jugend in Rosenheim nannte gegenüber dem Münchner Merkur zwei Gründe für den Ausschluss: Zum einen die politische Haltung der FDP im Bundestag, die bei der Asyl-Abstimmung mit der Union und der AfD gemeinsam dafür abstimmte – ein Unding, so Gmeiner: „Für viele queere Menschen in Rosenheim und darüber hinaus war dies ein gravierender Schritt zurück, der Ängste und Sorgen ausgelöst hat.“
Zum anderen habe sich die FDP beim ersten CSD „unangemessen verhalten“ und während der Pride-Parade gerufen: „Was wollen wir? - Atomkraft und Bier“. Der eigentliche Slogan hätte dabei “Was wollen wir? - Aktionsplan Queer” gelautet. Damit habe die Partei die wichtige Forderung nach einem Aktionsplan in Bayern „ins Lächerliche gezogen“. Das komplette Organisationsteam habe daher dafür gestimmt, die FDP in diesem Jahr auszuladen. Man wolle mit der FDP nun die Differenzen besprechen und dann in den kommenden Jahren die Situation neu bewerten. Der dritte CSD in Rosenheim findet am kommenden Samstag, den 31. Mai ab 12 Uhr statt.
