CSD Schönebeck vorzeitig beendet Ordnungsamt begründet mit Sicherheitsmängel

Am Samstag, den 26. April 2025, wurde der Christopher Street Day (CSD) in Schönebeck in Sachsen-Anhalt unerwartet vorzeitig beendet. Auf Anweisung des Ordnungsamts musste das Straßenfest früher als zuletzt genehmigt eingestellt werden. Bereits während des Tages war es zu wiederholten Kontrollen und Konflikten zwischen dem Veranstalter und der Stadtverwaltung gekommen. Der Veranstalter erhebt weiterhin schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt und spricht von Einschüchterung, Missachtung der Versammlungsfreiheit und politischer Willkür.

Bereits im Vorfeld kam es in zu Differenzen

Die Demonstration war ordnungsgemäß am 22. Januar 2025 durch den Sprecher des CSD Sachsen-Anhalt e.V., Falko Jentsch, angemeldet worden. Geplant war ein politisches Programm mit Auftakt-, Aufzugs- und Abschlusskundgebung zwischen 12:00 Uhr und 22:00 Uhr auf dem Salzblumenplatz. Das Programm wurde im Vorfeld detailliert ausgearbeitet und beinhaltete zahlreiche politische Redebeiträge, Performances, Diskussionen sowie musikalische Auftritte mit queerpolitischem Bezug.

Bereits im Vorfeld kam es in zu Differenzen mit der Stadtverwaltung. Diese stellte infrage, ob die Abschlusskundgebung ab 18:00 Uhr noch als politische Versammlung zu werten sei, und verlangte eine gesonderte Veranstaltungsgenehmigung. Zudem wurden Einschränkungen für Versorgungsstände verhängt sowie strenge Vorgaben für Sicherheitspersonal gemacht, darunter der kurzfristige Nachweis bestimmter Qualifikationen. Eine vollständige schriftliche Genehmigung lag dem Veranstalter bis zum Tag der Veranstaltung nicht vor.

Ablauf und Konflikt mit Behörden

Der Veranstaltungstag begann wie geplant: Die Auftaktkundgebung startete pünktlich mit politischen Gedichten, einer Talkrunde unter anderem mit einer Landtagsabgeordneten sowie einer Demonstration durch die Innenstadt. Bereits früh am Tag kam es jedoch zu Kontrollen durch das Ordnungsamt, das den ehrenamtlichen Helfer*innen Schwarzarbeit unterstellte und die Qualifikation der eingesetzten Sicherheitskräfte anzweifelte. Für viele Anwesende wirkte das Vorgehen einschüchternd.

Besondere Brisanz erhielt die Situation, als dem Veranstalter gegen 15:00 Uhr auferlegt wurde, binnen einer Stunde zwei Sicherheitsfachkräfte mit Bewacher-ID zu organisieren. Trotz intensiver Bemühungen war dies kurzfristig nicht möglich. In der Folge wurde angekündigt, dass die Abschlusskundgebung um 18:00 Uhr beendet werde. Ab 18:00 Uhr durfte nur noch die politische Kundgebung bis 20:00 Uhr fortgeführt werden, während die Versorgung auf der Nebenfläche sofort eingestellt werden musste.

Laut Pressemitteilung des Vereins wurde die Veranstaltung unter Berufung auf angebliche Mängel beim Sicherheitsdienst eingeschränkt. Weiter heißt es, dass laut Ordnungsamt keine ausreichenden Sicherheitsfachkräfte vor Ort gewesen seien. Der Veranstalter widersprach und verwies auf ehrenamtliche Kräfte mit Sachkundenachweis.

"Wir sind hier nicht willkommen."

Falko Jentsch, Sprecher des CSD Sachsen-Anhalt e.V., erklärte: "Wir empfinden das Vorgehen der Stadt Schönebeck als Versuch, eine unliebsame politische Versammlung gezielt zu behindern. Die Auflagen waren unverhältnismäßig, die Kommunikation intransparent und das Verhalten einzelner Mitarbeitender des Ordnungsamts einschüchternd."

Eine Teilnehmerin der Demo kommentierte anonym:"Es war deutlich spürbar, dass wir hier nicht willkommen waren. Die Stimmung war angespannt, dabei war alles friedlich und politisch klar begründet."

Auch andere Medienberichte verweisen auf Aussagen der Veranstaltenden, wonach das Ordnungsamt die politische Natur der Veranstaltung infrage gestellt habe. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll zudem sinngemäß gesagt haben, es müsse mehr "Politik" stattfinden, um eine Genehmigung zu rechtfertigen – eine Einschätzung, die von den Verantwortlichen als Eingriff in die inhaltliche Gestaltung einer politischen Versammlung gewertet wird.

Fall schlägt in ganz Deutschland Wellen

Der CSD-Verein prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die Stadt Schönebeck und verlangt eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge. Besonders kritisiert wird die faktische Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die aus ihrer Sicht willkürliche Trennung zwischen politischer Kundgebung und "Veranstaltung". Eine Nachbereitung durch den CSD Sachsen-Anhalt e.V. ist in Planung.

Die Ereignisse werfen grundsätzliche Fragen zur politischen Kultur und zum Umgang mit queeren Versammlungen auf. Die Community fordert deutliche Signale für den Schutz politischer Teilhabe und eine kritische Überprüfung der behördlichen Entscheidungen in Schönebeck. Der Fall findet bereits jetzt schon überregional Beachtung und wird die Diskussionen über die Rolle kommunaler Behörden im Kontext politischer Versammlungen weiter befeuern. Schönebeck wird nach diesem Wochenende nicht so schnell zur Ruhe kommen.